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Nachrichten

• "Noch kein Ende abzusehen ..."
• "Q - Qualität durch Fortbildung"
• Baumaßnahme Hartmannbrücke - Verkehrsregelung
• Betriebsausflug am 9.10.2009
• Doreen Zimmer ist neue Partnerin!
• Doreen Zimmers Korea Blog
• Ein Leben mit CARE – Arbeit für Menschen in Armut
• Herzlichen Glückwunsch an ...
• Ihr neuer Arbeitsplatz?
• K. Geschwandtner - Geprüfte Rechtsfachwirtin
• Kanzleiidentität - Geschichte und CI
• Katrin Geschwandtner 5 Jahre Büroleiterin
• Kurzprofil
• Mitgliedschaft in Berufsverbänden
• Rechtsanwältin Doreen Zimmer als Opferanwältin im MDR Fernsehen
• Schwarz Rechtsanwälte im Partnerschaftsregister
• Soziales Engagement beim Kreisjugendring Mittweida
• Störung behoben bei Telefonanschluß Lichtenstein
• Thomas Schwarz, Care, in Beirut
• Verkehrsanwälte Roadshow bei Toyota Chemnitz
• Verstärkung für Lichtenstein und Chemnitz
• Wir verkaufen unser Chef-Fahrzeug!

Standorte

• Hauptniederlassung Chemnitz
• Zweigniederlassung Lichtenstein

Unsere Leistungen im Überblick

• Anwaltsinkasso - preiswert für Sie!
• Nicht jede Rechtsschutzversicherung ist Anwalts Liebling

Vergütung

• Vergütung nach Gesetz

Winkeladvocat

• 330,- € sind 330,- €, aha!
• Abbügeln abgewatscht
• BGH "Obiter Dictum"* in einer Pressemitteilung
• Cyberport und Acer bitten um etwas Geduld ...
• Ein Gruß aus der alten Heimat ...
• Gefährliche Tips der Stiftung Warentest
• Gelb und Blau gibt Grün
• Gut verpackt ...
• Pisa ante Portas!
• Und im Büro ist es doch am schönsten!
• Unkraut vergeht nicht!
• Verfallene Gesetze ...
• Wer hätte gedacht ...
• Wie lange ist es seit 2002 her?
• Wie man es macht, ist es verkehrt!
• Wie wichtig ist Ausbildung wirklich?
• Wir haben den falschen Beruf! Terminverlegung!

KiK

KiCK

• 10. KiCK - Afrika - Menschen Panoramen
• 11. KiCK, PINTURAS BRASILEIRAS
• 12. KiCK - Aquarell bis Zeichnung

und Recht

Arbeitsrecht

• Altersgrenze aus Tarifvertrag ist wirksam
• Anlegen der Schutzweste und Vorbereiten der Pistole sind Privatsache eines Polizisten
• Anlegen von Dienstkleidung als Arbeitszeit
• Befristung des Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund
• Betriebsratsanhörung bei verhaltensbedingter Kündigung
• Betriebsübergang - Stellung von Personal
• Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
• Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
• Erlöschen bisheriger Arbeitgeber - kein Widerspruchsrecht Arbeitnehmer
• Keine Kündigung wegen Domainregistrierung für Konkurrenzunternehmen
• Keine zweite Befristung von Arbeitsverträgen nach der Ausbildung
• Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
• Kündigungsfrist während Probezeit und Schriftform der Kündigung
• Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei ungenehmitger Installation von Anonymisierungssoftware
• Sozialversicherungsbeitrage werden früher fällig
• Unwirksamer Vertrag bei Vortäuschen eines Konzessionsträgers (Meister)
• Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
• Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
• Vorrang tariflicher Kündigungsfristen

Ausländerrecht

• Abschiebungsschutz f. Flüchtlinge aus Afghanistan
• Änderung der Rechtsprechung bei der Ausweisung von Ausländern
• Bundesverwaltungsgericht hat über Kindernachzug bei Hartz IV-Bezug entschieden
• Reform des Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten
• Wohnsitzbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge nicht immer rechtmäßig

Bau

• 1. Abweichung VOB/B-Klauseln führt zur Unwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B als Ganzes
• 10. Fälligkeit des Werklohns trotz Abnahmeverweigerung
• 11. Neue VOB Teil B ab 1.2.2001
• 12. Keine Nichtigkeit des Architekten- oder Handwerkervertrags bei Schwarzarbeit
• 13. Erfüllungsort für Architektenvertrag
• 14. Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
• 15. Einhaltung der Grenzwerte: Mobilfunkstation zulässig
• 16. Vergütung zusätzlicher Leistungen beim Pauschalpreisvertrag
• 17. Vertragsstrafe
• 18. Kosten einer Hotelunterbringung als Schadensersatz
• 2. Sicherheitsverlangen bei Erfüllungsforderung nach Abnahme
• 3. Prüffähigkeit von Rechnungen
• 4. Kündigung eines Bauvertrags richtet sich nach Inhalt der Kündigungserklärung
• 5. Ordnungsgemäß gegengezeichnete Stunden hat der Auftraggeber gegen sich gelten zu lassen
• 6. Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun
• 7. Darlegung von Mangelerscheinungen reicht für die Darlegung eines Mangels des Architektenwerks aus
• 8. Anspruch des Auftragnehmers auf ein gemeinsames Aufmaß
• 9. Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers
• Beweisermöglichung bei Ersatzvornahme
• Eingeschränktes Koppelungsverbot für Architekt
• Haftung des Architekten für Bautenstandsbestätigung

Erb- und Familienrecht

• Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten
• Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Vätern
• Erbschaftssteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• Ergänzungspfleger für am Verfahren beteiligtes Kind / Anfechtungsfrist
• Keine verfassungswidrige Schlechterstellung unehelicher Kinder bei Befristung des Unterhalts
• Keine Verweigerung von PKH bei fehlendem Umgangsinteresse
• Neue Unterhaltsleitlinien des OLG DD ab 2010
• Neues zum Unterhaltsrecht
• Reformierung auch im Erbrecht?
• Übernahme einer in eine Gütergemeinschaft eingebrachte Sache durch einen Ehegatten
• Unterhaltsbeträge volljähriger Kinder - kommende Änderung durch Unterhaltsrechtsreform

Geld und Anlage

• Anlage auf Konto des Kindes durch Eltern
• Auch fallende Zinsen müssen zeitnah weitergegeben werden
• Kein Anerkenntnis durch Darlehensablösung
• Pflichten des Darlehensgebers
• Pflichten des Versicherungs- Vermittlers bei Schadenabwicklung
• Unwirksame Globalzession
• Verjährung der Bürgschaft mit Hauptforderung

Gewerblicher Rechtsschutz

• 4 Wochenfrist bei Dringlichkeitsvermutung
• Abstellen von Anhängern mit Werbung ohne Sondergenehmigung nicht wettbewerbswidrig
• Anfechtung der Abberufung des GmbH Fremdgeschäftsführers
• Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels
• Bei Rebrand-Freigabe eines Motoröls geht der Verkehr von der Identität des Öls aus
• Betrügerische Werbung ist wettbewerbswidrig
• Bit und Bud sind nicht zu verwechseln
• Der Gegenstandswert im Akteneinsichtsverfahren richtet sich nach dem Interesse an der Marke
• Die Bundesfarben allein sind kein Hoheitszeichen
• Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
• Eine Frau für Pumuckl
• Fehlender Schutz der 'Kleinen Münze' für Werk angewandter Kunst verfassungsgemäß
• Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
• Irreführendes "Produkt des Jahres"
• Kein Wettbewerbsverstoß trotz fehlerhafter Preisauszeichnung
• Klausel in AGBs für Versandhandel verstößt gegen Transparenzgebot
• Kostentragungspflicht bei unberechtigter Abmahnung ist keine Benachteiligung für Beklagte
• Kündigungshilfe bei noch vertraglich gebundenem Kunden zulässig
• Meinungsäußerung vor Recht am Bild (Oskar Lafontaine)
• Nicht rechtserhaltende Nutzung einer Marke durch Versandhändler
• Priorität des geschäftlichen Zeichens gegenüber späterer Domain und Marke (confetti.de)
• Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen
• Unbegründete Verwarnung kann zum Schadensersatz verpflichten
• Unerlaubtes Verwenden von Kundendaten
• Unternehmer haftet bei eBay unter wettbewerbs- und markenrechtlichen Gesichtspunkten
• Unzulässige Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
• Verwendung von Adword keine Markenverletzung
• Werbung mit Preisnachlässen ist unlauter, wenn Verbraucher in der Aussage keine klare Angabe sieht
• wettbewerbswidrige Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminvertreter
• Wettbewerbswidrige Werbung mit Gratiszusage
• Zulässige Registrierung einer Namens-Domain für Kunden
• Zulässige Werbung mit Unterstützung des Tier- und Artenschutzes

Handels- und Gesellschaftsrecht

• Anpassung einer Probezeitklausel für GmbH Geschäftsführer
• Aufbringen der Stammeinlage durch Vorzeigen von Bargeld bzw. Hin- und Herzahlen
• Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers
• Bedeutung einer Mithaftungserklärung eines Vereinsvorstands
• Bei einer "stillen" Liquidation einer GmbH tritt Schadensersatzpflicht der Gesellschafter ein
• Bei Insolvenz einer GmbH hat Sozialkasse keinen Vorrang bei den Forderungen
• Bei Insolvenz innerhalb eines Jahres nach Rückzahlung an den Gesellschafter haftet dieser zwingend
• Beschränkbarkeit der Haftung eines BGB Gesellschafters
• Beschränkte Vertretungsmacht bei GmbH GF
• Bestellung eines ständigen Vertreters bei Eintragung der Zweigniederlassung einer "Limited"
• Darlegungs- und Beweislast für Vermögensvermischung liegt beim Insolvenzverwalter
• Eigenkapitalersatzhaftung von Kleingesellschaftern einer GmbH
• Ende der Organstellung in AG begründet keinen Arbeitsvertrag
• Erfüllungshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbar
• Ersatzpflicht des Geschäftsführers für gezahltes Insolvenzgeld
• Erwerber haftet bei Firmenfortführung der erstandenen Firma
• Faktischer GmbH-GF zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet
• Feststellung der Beschlußfähigkeit bei Stimmrechtsverbot
• Fristlose Kündigung wegen unterlassener Insolvenzanmeldung
• Für englische Ltd. gilt auch in Deutschland das Gründungsrecht
• GmbH Einlage auf Konto mit wechselndem Stand
• GmbH hat bei dauernder Unterbilanz die Pflicht zur Auflösung stiller Reserven für Abfindungsanspruch
• Haftung des GmbH Geschäftsführers für Fehlkalkulation
• Haftung von Mitgliedern eines freiwilligen GmbH-Aufsichtsrats
• Indizielle Bedeutung der Handelsbilanz für die Insolvenz einer GmbH
• Keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei englischer Limited
• Keine direkte Haftung des nur wirtschaftlichen Gesellschafters
• Keine Haftungs des Vereinsvorstands wie GmbH Geschäftsführer
• Keine Schädigung der GmbH durch Alleingesellschafter
• Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH
• Kenntnis von Insolvenzreife und Antragspflicht bei GmbH & Co KG
• Mithaftung des GmbH Geschäftsführers als Verbraucherkredit
• Mißbrächliche Amtsniederlegung eines GmbH Geschäftsführers
• Rückkauf durch Unternehmer nach Ende eines Vertragshändlervertrages
• Sanierungsprivileg d. §32a Abs.3 S.3 GmbHG befreit von der Anwendung d. gesamten Kapitalersatzrechts
• Übertragungsform für GbR Anteil bei Beteiligung an GmbH
• Unberechtigte Amtsniederlegung eines Gesellschafter - Geschäftsführers
• Unwirksame "Darlehensabrede" bei Hin- und Herzahlung eines Bareinlagebetrages
• Unwirksamkeit einer unspezifischen Nachschußpflicht in GmbH Satzung
• Vermögenssicherung durch GmbH GF
• Vertragliche Haftungsbeschränkung in BGB Gesellschaft
• Zahlungen in Krise für Strom etc. als mit Sorgfaltspflicht vereinbar
• Zinsen für existenzvernichtenden Eingriff
• Zulässige Bindung des Mitarbeiter-Gesellschafters an die Dauer des Arbeitsvertrages
• Zulässige zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der GmbH

Haus und Grundstück

• 12monatige Ausschlussfrist gilt auch für Nebenkostennachberechnungen
• Bauherr haftet für Vorhandensein eines Grundstücks
• Haftung der Hausverwaltung für Hausmeister
• Heizkostenabrechnung nach Fläche
• Hinweispflicht des Hausratversicherers im Schadenformular
• Kein Aufwendungsersatz für Mieter bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung
• Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf - Anbieten einer Ausweichwohnung
• Rechtsschutz gegen Abmahnungen des Vermieters
• Teppichgrundreinigung ist Schönheitsreparatur
• Umlage der Wasserkosten - nach Verbrauch oder Fläche

Inkasso

• Anerkenntnis eines Saldos durch Teilzahlungen
• Basiszinssatz
• Das gerichtliche Mahnverfahren
• Verzugszinsen

Linkliste zu Gerichten

• Gerichtsentscheidungen online

Medizinrecht

• Arzthaftung - Aufklärungsfehler bei Übertragung der Risikoaufklärung auf nachgeordneten Arzt
• Arzthaftung bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
• Arzthaftungsprozess - Behandlungs- und Aufklärungsfehler - Angabe in der Berufungsbegründung
• Aufklärungspflicht bei Einsatz eines Medikaments vor erstem Einsatz
• Aufklärungspflicht bei neuen ärztlichen Behandlungsmethoden
• Fälligkeit einer ärztlichen Vergütung/Abrechenbarkeit der 5295 neben einer OP an der Halswirbelsäule
• Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung eines Arztes
• Führung einer Tierarztpraxis als GmbH
• Gesetz zum Deutschen Ethikrat in Kraft
• GKV-Reform: Das kommt auf Vertragsärzte zu
• Höherer Krankenversicherungsbeitrag für Rentner rechtens
• Kassen müssen Spezialöl für seltene Erbkrankheit bezahlen
• Kein Befunderhebungsfehler des Arztes aufgrund Nichteinholung einer zweiten Meinung
• Kein Behandlungsfehler bei Verabreichung eines in Deutschland noch nicht zugelassenen Medikaments
• Krankenversicherung der Studenten bei zweitem Bildungsweg
• Lorenzos Öl ist keine Kassenleistung
• Mediziner gegen umfangreiche Regelung von Patientenverfügungen
• Neue vertragsärztliche Gebührenordnung
• Recherchemöglichkeit für zuzahlungsfreie Arzneimittel
• Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung
• Vertragsarztrecht - Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten
• Vertragsarztrechtsänderungsgesetz: Kassenärztliche Bundesvereinigung hilft bei offenen Fragen
• Vetorecht einer Minderjährigen gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter
• Wegen Unfruchtbarkeit nach Ausschabung 40.000 Euro Schmerzensgeld
• Zeitliche Beschränkung eines neu eintretenden Vertragsarztes zulässig
• Zustimmung des Bundesrats zum neuen Medizinproduktegesetz

Online

• Domain: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"; Räumliche Auswirkung einer Domain I
• "awd-aussteiger.us" - Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts
• "be-mobile" Kurz und knapp und doch daneben
• "Cybernick" nur dann geschützt, wenn es Verkehrsgeltung erlangt hat (maxem.de)
• "Internet-Domain" stellt kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 dar
• "investment.de" hat keine Dienstleistungsähnlichkeit mit einer "Telekommunikation"-geschützten Marke
• Abschluss eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
• Access-Provider-Vertrag als Dienstvertrag
• Altersverifikationssystem gewährleistet nicht die optimale Kontrolle auf jugendfreien Seiten
• Anbieterkennzeichnung
• Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten müssen im Internetversandhandel in umittelbarer Nähe des b
• Angebot von Anwaltsleistungen in Internetauktion ist zulässig
• Anspruch des Bestellers gegen den Entwickler auf Herausgabe von Quellcode der entwickelten Software
• ari-france.com ist unzulässiges typosquatting
• ASP gemischter, vor allem Mietvertrag
• Auch bei Vertrag keine Telefonwerbung bei Verbraucher ohne Zustimmung
• Auch ein Pseudonym hinterlässt Spuren
• Aufwendung für Domain in der Regel nicht abziehbar
• Begrenzte Speicherung von IP Adressen
• Bei deutlichem Inhalt - Computerfax ohne Unterschrift zulässig
• Bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten kommt kein Vertrag mit Plattformbetreiber zustande
• Bei R-Gesprächen haftet der Anschlussinhaber nicht immer für Kosten
• Beschränkte Prüfungspflicht des Betreibers einer Meta-Suchmaschine
• Beweislast über Zustandekommen eines Vertrags bei einer Internetversteigerung liegt bei Verkäufer
• Call-by-call-Dienstvertrag kommt nach Annahme durch Minderjährigen nicht zustande
• Checkliste des Heiseverlages für die eigene Internetaktivität
• Deep Links sind zulässig
• Der Begriff "Beirat" kann Bestandteil eines schutzwürdigen Namens sein.
• Disclaimer (Haftung für Links auf fremde Seiten)
• Dispute-Beseitigung: Priorität einer Sachbezeichnung ("welle.de")
• Domain: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"; Räumliche Auswirkung einer Domain II
• ebay darf ordentlich kündigen
• ebay Verkauf durch Unternehmer ist ein Versendungskauf, gewährt also dem Käufer ein Widerrufsrecht
• Einreichung bestimmender Schriftsätze mit Funkfax
• Elekronischer Rechtsverkehr im Gewerblichen Rechtsschutz
• Email-Werbung nur ausnahmsweise zulässig (Wettbewerbsrecht)
• Entnahme von Daten ist Verstoß gegen das ausschließliche Recht des Herstellers
• Erreichbarkeit des Impressums im Internet
• Erreichbarkeit eines Impressums im Internet
• Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum
• Forenbetreiber haftet für Äußerungen gegenüber Dritten
• Forum-Betreiber haftet erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge
• Fristlose Kündigung wegen E-Mail Kontrolle durch EDV Administrator
• Gattungsdomain
• Geschäftsaufnahme durch Domain für das Inland prioritätsbegründend
• Ggf. keine Störerhaftung eines Anschlußinhabers für Familienangehörige I
• Ggf. keine Störerhaftung eines Anschlußinhabers für Familienangehörige II
• Gleichlautende Internet-Domains mit Umlauten nicht wettbewerbswidrig
• Gleitender Sorgfaltsmaßstab für Forenbetreiber kann zur Vorabkontrolle verpflichten
• Grundsätzlich kein Schutz vor R-Gesprächen durch Telefonanbieter
• Haftung bei Einbindung in fremde Internet-Präsentation (hier verneint)
• Haftung des Admin
• Haftung des admin-C für Spam-Mail
• Haftung des Betreibers von Domainparking - Plattform nur bei Kenntnis einer Markenverletzung
• Haftung des Internetauktionshauses für Markenverletzung durch Fremdversteigerer
• Haftung des Internetproviders für rechtswidrige Links eines Kunden
• Haftung für Forenbeiträge
• Haftung für unzureichend gesichertes WLAN, Anschlußinhaberhaftung
• Im Internet-Versandhandel muss auf abweichende Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen werden
• Impressumspflicht nach TDG
• Information über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten in AGBs ausreichend
• Internet-Sportwetten ohne inländische Genehmigung = Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen
• Internetveröffentlichung einer Zeitung mit betriebsinternen Informationen ist zu unterlassen
• investment.de: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"; Gattungsbegriff vor Marke
• Irreführung durch GmbH bei domain *.ag
• Ist eMail Werbung zulässig?
• Kartographische Gestaltungen können schutzfähig sein
• Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch von Metatags
• Kein Mitwirken des Access Providers an Rechtsverletzung
• Kein Presseprivileg für Hyperlink auf rechtswidriges Angebot
• Kein Schutz für HTML-Code als Programm oder Datenbank sondern nur für Gestaltungshöhe
• Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch Dialer
• Keine Denic Haftung für nicht offensichtliche Rechtsverletzung
• Keine Kundenkartei bei Prepaid-Handy-Käufern
• Keine maschinenschriftliche Unterzeichnung im Prozeß
• Keine Mitbestimmung für private Internetnutzung
• Keine Priorität des Namensgleichen für Domain
• Keine Verantwortlichkeit des Access Providers
• Keine Verwechslungsgefahr von Marke und nur ähnlicher Internet-Domain
• Keine Zahlungspflicht für Telefonkunden bei verspätetem Prüfbericht
• Kontaktfomular für Web-Impressum nicht ausreichend
• Kriterien für die Bezeichnung als Unternehmers bei eBay
• Landgericht Hamburg: unbeschränkte Haftung des Forumsbetreibers?
• Leistungspflichten des Lieferanten von Individualsoftware
• Lieferpflicht von Ware bei falscher Preisauszeichnung im Online-Shop
• Meta-Tags keine kennzeichenmäßige Nutzung
• Mitstörerhaftung von Merchant für seinen Affiliate
• müller.de - Zuordnungsverwirrung, wenn Inhaber nicht Müller heißt sondern ein Dritter ist
• Namensverletzung durch Metatag
• Netzbetreiber hat Beweislast bei telefonischen Einzelverbindungsnachweisen
• Nicht rechtzeitige Widerrufsbelehrung bei ebay
• Nutzung einer Internetadresse wettbewerbswidrig , wenn sie der des Mitbewerbes ähnlich ist
• Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain ist möglich
• Pflicht zur Kennzeichnung von Links, die zu Seiten mit Werbung führen
• Powerseller bei eBay gelten als Unternehmer
• Presseäußerung des Geschäftsführers stellt keine "Wettbewerbshandlung" dar
• Pressefreiheit und Hyperlink: Das BVerfG drückt sich
• Priorität des Namens bei Umlautdomain
• Priorität weicht überragender Bekanntheit
• Privatangebot bei eBay muss eindeutig als solches gekennzeichnet sein
• Problematische Meta-Tags und "word-stuffing"
• Provider hat Sorgfalts- und Informationspflicht
• Prüfungspflicht gegen Identitätsdiebstahl bei eBay
• Prüfungspflichten von e-Bay
• Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail
• Registrierung eines Domainnamens durch Holdinggesellschaft für Tochtergesellschaft akzeptiert
• Richtiges Passwort ist kein Anscheinsbeweis für wahre Identität bei Ebay Kauf
• Risiko für heimliche Dialer trägt Telefonnetzbetreiber
• Rücknahme von ebay Angeboten nur ausnahmweise zulässig
• Schadensberechnung bei Festplattenbeschädigung
• Schadensersatz für verspätete Telefonumstellung bei Umzug
• schuhmarkt.de ist zulässige Gattungsdomain
• Schutz des Künstlernamens beginnt nicht mit Benutzung, sondern mit Durchsetzung in Öffentlichkeit
• Software-Wartungsverträge können kündbar sein
• Suchmaschinen-Spamming per HTML-Metatags wettbewerbswidrig
• Suchmaschinen-Spamming per HTML-Metatags wettbewerbswidrig
• Telekanzlei nicht eintragungsfähig
• Teure Rache eines enttäuschten Liebhabers
• Unlautere E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmern
• Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung eines Domainnamens
• Unternehmereigenschaft eines ebay Verkäufers
• Unvollständige negative eBay-Bewertung verletzt das Persönlichkeitsrecht
• Unzulässiger Widerruf eines Angebots bei eBay
• Unzulässigkeit der Verwerfung einer Berufung und Versagung von Prozeßkostenhilfe
• Unzumutbare Belästigung bei Produktempfehlung durch Email mit weiterer Werbung
• Urheberrechtlich geschützte Computerprogramme unterliegen beim Verkauf dem ermäßigten Steuersatz
• Urheberrechtsverletzender Link auf einer Webseite muss entfernt werden
• Verantwortung von Hosting und Accessprovidern
• Verhaltenspflichten bei Hinweis auf Urheberrechtsverletzung
• Verkauf einer Domain beruht nicht zwangsläufig auf geschäftlicher Nutzungsabsicht
• Verletzung von Wort-/Bildmarke durch Gattungs-Umlautdomains (hier verneint)
• Verstoß gegen Urheberrechtsgesetz bei Nutzung der Musiktauschbörse KaZaA
• Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist abstraktes Schuldver
• Verwendung von Bewerbungsfoto für Internetseite
• Video-Überwachung öffentlicher Räume nur bei ausreichend bestimmter gesetzlicher Grundlage
• Von AGBs muss in zumutbarer Weise Kenntnis genommen werden können
• Vorerst keine Zustellung einer Sammelklage wegen Napster an den Bertelsmannkonzern
• Werbung bei Internethandel
• Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen nicht ausgeschlossen
• Wieviel Scrollen zu den Angaben nach TDG ist zumutbar?
• Wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei eBay durch Klausel
• Zulässige aber unverbindliche Online Rechnung
• Zulässige Anwaltswerbung im Internet
• Zulässige Kündigung eines gewerblichen Mitglieds durch eBay
• Zulässigkeit von eMail Werbung 2
• Zur Einwilligung in Telefonwerbung durch Verbraucher
• [gattungsbegriff]-[ortsname].de: Verwirrung pur

Sonstiges

• "Auf hoher See ...
• "Dummschwätzer" kann erlaubter Gegenschlag sein.
• Alles klar?
• altes Firmenschlagwort bei Firmenaufgabe als besondere Geschäftsbezeichnung mit eigenem Schutz
• Aufklärungspflicht bei Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
• Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden
• Auseinandersetzung von Leistungen bei Beendigung einer nichtehelichen Gemeinschaft
• Bei Neugestaltung der Räume durch den Mieter muss Grenze des "normalen Geschmacks" beachtet werden
• Beiderseitiger Kündigungsverzicht ab 4 Jahren unwirksam
• Die Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit bedarf Grundbucheintragung
• Folgen von vom Versicherungsagenten nicht in Antrag aufgenommenen Gesundheitsangaben
• Gläubiger einer Spareinlage auf ein Sparbuch ist der Kontoinhaber - auch bei Einzahlung durch Dritte
• Haftung bei Verlassen des Herdes
• Haftung des Anlagevermittlers für gemachte Angaben
• Haftung des Reisebüros
• Im Mietvertrag vorbehaltene Neufestsetzung der Miete ist unwirksam
• Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
• Kein Schadensersatz bei ungewöhnlichem Verlauf (Schreckschuß im Theater)
• Kein Schutz des Pfändungsschuldners vor kontokorrentmäßiger Verrechnung
• Keine AGB bei individueller Laufzeitvereinbarung (hier bejaht)
• Keine Auslandsreise ohne Reisepass
• Kinderlärm im Treppenhaus kein Mietminderungsgrund
• Mundartliche Bezeichnung von Polizeibeamten als "Bullen" stellt keine Beleidigung dar
• Pflicht zur Verwertung von Privatgutachten im Zivilprozeß
• Rechtswirkung einer Paraphe
• Restschuldbefreiung ist nach Befriedung aller Gläubiger auszusprechen
• Richterablehnung: Kostenfalle
• Risikobegrenzung für Fahrraddiebstahl in der Hausratversicherung
• Schadensersatz für unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen
• Schadensersatzansprüche eines Schiedsrichters im Wettkampfsport
• Schadensersatzhaftung der Rechtsschutzversicherung
• Schutz der Privatsphäre Prominenter vor Luftbildaufnahmen
• Tiere, die verkauft werden, sind nicht generell als "gebraucht" anzusehen
• Unzulässiges Untertauchen vor Postzustellung
• Verbesserung der Mietsache bei Anschluß einer Wohnanlage an Breitbandkabelnetz
• Vereinbarung von AGB bei fehlendem Widerspruch
• Vermieter darf Teil der Kaution bei Nachforderung einbehalten
• Verspäteter Zugang von Betriebskostenabrechnung per Fax an Silvester nach 19 Uhr
• Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch Verwalter
• Zur Terminsverlegung angeblich unzureichendes Arztattest
• Zwangsverwalter ist zur Herausgabe der vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet

Strafrecht und Bußgeldsachen

• Blutentnahme ohne richterliche Anordnung führt nicht immer zum Beweisverwertungsverbot
• BVerfG zum Verwertungsverbot bei der Blutentnahme
• Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft
• Ein PKW ist keine Waffe im Sinne des StGB
• Grenzen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
• Handynutzung während der Fahrt über Bluetooth-Headset (bzw. Earset) ist erlaubt!
• Lkw-Führer haftet für Entrichtung der Maut
• Nachweis der Fahruntüchtigkeit auch ohne Blutprobe möglich
• Nutzung des Handys als Navigationsgerät fällt unter § 23 I a StVO
• Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
• Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss
• Weiterüberweisung einer fehlerhaften Gutschrift
• Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Fahrt

Vergabe

• Angabe aller Zuschlagskriterien
• Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahrens trotz Ausschlussgrund
• Ausschluss eines Angebots wegen unzulässiger Mischkalkulation
• Ausschluss von Angeboten mit abgepreisten Leistungen
• Ausschreibung bestimmter Produkte nur ausnahmsweise zulässig
• Beendigung des Verhandlungsverfahrens nach VOF
• Beginn der Rügefrist
• Bei Doppelangeboten ist der Bieter auszuschließen
• Bei Kenntnis von einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kein Ersatz des Vertrauensschadens
• Bieterschützende Wirkung aus § 25 Nr. 2 VOL/A?
• Eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle notwendig
• Eine Person des privaten Rechts kann mittelbare Stellvertreterin der öffentlichen Hand sein
• Entbehrlichkeit einer separaten Rüge
• Fehlende Nachweise zur Bieterzuverlässigkeit können bis zur Ausschlusspflicht führen
• gebb-Tochtergesellschaft LH Bundeswehr BekleidungsGmbH ist öffentlicher Auftraggeber
• Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen im Unterschwellenbereich
• Genaue Abgrenzung hinsichtlich des Bauleistungsanteils von Verträgen über Wartung und Instandsetzung
• Jetzt Endgültig: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Unterschwellenbereich
• Keine Zuschlagserteilung bei offensichtlichem Missverhältnis
• Kostenfestsetzung im Vergabeprüfverfahren
• Kurze Fristen im Vergaberecht - Rügefrist
• Neues zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
• Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
• Öffentlicher Auftraggeber muss selbst werten
• Öffentlicher Bauauftrag im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG bzw. 97/52/EG
• Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
• Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• Rügeobliegenheit
• Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A
• Streitigkeiten über Vergabe öffentl. Aufträge unterhalb bestimmter Schwellenwerte vor Zivilgerichte
• Übergang ins Verhandlungsverfahren
• Überprüfung Antragsbefugnis durch das Bundesverfassungsgericht
• Unverbindliche Hinweise auf veröffentlichte Richtwerte ausreichend
• Verfestigung der Definition des ausschlussrelevanten Mangels der Angebote einer Ausschreibung
• Vergaberechtsreform 2006
• Wann ist eine Leistung eine Bauleistung im vergaberechtlichen Sinn
• Wertungsausschluss wegen fehlender notwendiger Bietererklärungen
• Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer
• Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot nach Sachverständigen-Gutachten
• Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens

Vergabe - Artikelserie im Journal der IHK Dresden

• Artikel 1 - Leistungsänderung
• Artikel 10 - Die Abnahme
• Artikel 11 - Verweigerung der Abnahme
• Artikel 12 - Die Rechtsfolgen der Abnahme
• Artikel 13 - Sachmängelansprüche
• Artikel 14 - Die Mängelrechte der Vertragsparteien
• Artikel 15 - Verlängerte Gewährleistungsfristen
• Artikel 2 - Leistungsausführung Teil 1
• Artikel 3 - Leistungsausführung Teil 2
• Artikel 4 - Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
• Artikel 5 - Rechte des Auftragnehmers
• Artikel 6 - Leistungsstörungen
• Artikel 7 - Vertragsdurchführung
• Artikel 8 - Kündigung durch Auftragnehmer
• Artikel 9 - Vertragsstrafen

Verkehr

• "Fabrikneues" Kfz
• "Fahrbereit" bei Gebrauchtwagenkauf
• "Gelegentlicher" Cannabiskonsum setzt mindestens zweimalige Einnahme voraus
• 130% Grenze, Abzug des Restwertes
• Ablesen des Handy-Displays durch Kfz-Führer gilt als gleiche Benutzung wie bei einem Telefonat
• Abzug der Umsatzsteuer
• Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
• Alleinverschulden des Auffahrenden nicht zwingend anzunehmen
• An Kreuzung von Weinbergswegen ist auch der von links kommende Verkehr zu beachten
• Angemessenheit des Unfallersatztarifs
• Auf links befindlichen Fuß- und Radweg Rad zu fahren ist verbotswidrig
• Auf Privatanwesen abgestelltes Kfz nicht "in Betrieb"
• Aufklärungspflicht über das Alter eines Kfz bei Erstzulassung über zwei Jahre nach Herstellung
• Aufklärungspflicht über Unfalltarif
• Autovermieter muß ggf. über Unfalltarif aufklären
• Bei Auffahrunfällen gilt der Anscheinsbeweis
• Bei gelben Blinklicht gekoppelt mit einer Ampel muss die Geschwindigkeit nicht reduziert werden
• Bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist bedeutender Schaden erst ab 1.300 € anzunehmen
• Bei Unfall auf Seitenstreifen in einer Baustelle kommt Amtspflichtverletzung in Betracht
• Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung
• BGH: noch mehr zum Unfallersatztarif
• Das Umlegen eines Handys ist nicht ordnungswidrig
• Ein Vorschaden berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
• Einheitliches Geschäft bei Inzahlungnahme Gebrauchtwagen
• Einschalten von Warnblinklicht nur bei Gefahr
• Erforderlichkeit des Unfallersatztarifes
• Erheblicher Sachmangel bei Gebraucht-Kfz und Verschleißteil
• Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert
• Ersatzpflicht der Privathaftpflicht bei offengelassenem Kfz-Tor
• Fahrlässigkeit bei Mißachten einer Höhenbegrenzung
• Fahrzeugverwertung durch Bank nach sofortiger Kündigung des Darlehens zum Letztverbraucherpreis
• Falsch platzierter Getränkebecherhalter im Fahrzeug als Konstruktionsfehler
• Fehlerhafter Türschluss bei Kleinwagen kein den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigender Mangel
• Folgen einer falschen Angabe zu Unfallschäden bei Kfz-Kauf
• Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr kann von Fahrerlaubnisbehörde untersagt werden
• Führerscheinentzug wegen Falschparken möglich
• Führerscheinrichtlinie und Knöllchenbeschluss
• Gerechtfertigtes Fahrverbot für Ausserachtlassen der Sorgfalt bei Beobachtung von Aufhebungszeichen
• Geringe THC-Blutkonzentration rechtfertigt nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
• Geringfügige Feuchtigkeit im Auto als erheblicher Mangel
• Grober Rotlichtverstoß trotz kurzzeitigem Anhalten an der Ampel
• Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzfristigen Halt
• Haftung für Zusicherung "unfallfrei" ohne Untersuchung
• Haftungsfreistellung erfasst auch Schäden durch unsachgemäße Behandlung (z.B bei einem Schaltfehler)
• Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf liegengebliebenen LKW
• Inanspruchnahme des Schädigers bei sportlichen Wettbewerben
• Kasko - Versicherungsschutz bei Auffahren auf Verkehrsinsel
• Kein Ausschluss der Garantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
• Kein Jahreswagen älter als zwölf Monate nach Herstellung
• Kein Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts
• Kein Verkauf eines Kfz als "Neuwagen", wenn Tank zwischenzeitlich 50% größer
• Kein Wiederaufleben gesetzlicher Gewährleistungsansprüche
• Keine grobe Fahrlässigkeit bei Ausweichen vor Fuchs
• Keine Unfallflucht bei Schaden beim Beladen eines Kfz
• Keine vorschnelle Klage gegen Versicherung nach Verkehrsunfall
• Kfz-Haftpflicht greift auch nach Verlassen des PKW
• Kfz-Sachverständige kann Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen
• Klage in Deutschland nach Auslandsunfall möglich
• Kollision mit offener Tür beim Einparken
• Kostenersatz nach „Unfallersatztarif“
• Kostenersatz nach „Unfallersatztarif“II
• Kostenlose Kurzberatung zum Verkehrsrecht wieder sehr gefragt
• Manipulation von Wegfahrsperre als Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses
• Motorrad als Neufahrzeug
• Mutmaßlicher Haftungsausschluß bei gemeinsamer Mietwagenfahrt
• Nächtlicher Rotlichtverstoß
• Neues vom EuGH zum Führerscheintourismus
• Nicht ausreichender Sicherheitsabstand (hier 6m auf AB) bei Nachfahren
• Nichtaufbewahrung eines mangelhaften Ersatzteils ist fahrlässige Beweisvereitelung
• Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe unzulässig
• Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Kraftfahrzeug
• Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
• Parallel weiter nach parallelem Abbiegen
• Pflichten des Darlehensgebers
• Pflichtverletzung beim Überfahren einer roten Ampel bei Verlassen auf den Vordermann
• Privathaftpflicht bei Unfall nach ungewolltem Pkw-Start
• Prüfung bei vorheriger Kenntnis des Fahrprüfers
• Sachbeschädigung durch Reflektor gegen Radarmessung
• Schaden bei Entfrosten eines Kfz mit externem Heizlüfter kann von Privathaftlicht gedeckt sein
• Schädiger haftet für Rückstufungsschaden bei anteiliger Schadensverursachung
• Überhöhter Unfallersatztarif bei Mietwagen nur ersetzbar, wenn kein günstigerer Tarif zugänglich war
• Unerhebliches Unterschreiten angegebener Höchstgeschwindigkeit als Mangel
• Unfall bei Fahrstreifenwechsel II
• Unfall bei Fahrstreifenwewechsel
• Unfall mit Leasingwagen
• Unfallersatztarif: Keine Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten
• Unfallhaftung eines Fahrrad fahrenden Kindes
• Unzulässiges Abschleppen bzw. Umsetzen eines einzelnen Fahrrades
• Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen durch Lenkzeitüberschreitung
• Verbot, Fahrrad zu fahren (nach Alkohol und Drogenkonsum)
• Verbotene Mobiltelefonnutzung durch Fahrlehrer
• Verlängerung des Zeitraumes der Nutzungsausfallentschädigung
• Verletzung der Sorgfaltspflicht, wenn Bus beim Verlassen vom Fahrer nicht ordnungsgemäß abgesichert
• Vertraglich festgehaltene Angabe eines Modelljahres gilt als Vereinbarung über Beschaffenheit
• Vorbeifahren an einer Straßenbahnhalteinsel ist nicht in Schrittgeschwindigkeit nötig
• Vorsicht von Fahrradfahrern gegenüber Fußgängern
• Welcher Umsatzsteueranteil vom Wiederbeschaffungswert,wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird
• Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet
• Zur Haftung des Spediteurs für Unfallschäden bei Lenkzeitenüberschreitung seiner Fahrer

Verwaltung

• Baugebühren im Konkurs/in der Insolvenz
• Bebauungsplan und geschlossene Bauweise
• Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan
• Untätigkeitsbeschwerde: Rein und raus aus den Kartoffeln
• Vorausleistung für Straßenausbaubeiträge auch bei gesicherter Finanzierung zulässig

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