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Domain: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"; Räumliche Auswirkung einer Domain II |
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1. Die Registrierung einer Domain alleine bedeutet noch keine räumliche
Ausdehnung der Geschäftstätigkeit, auch wenn die Domain weltweit
abgerufen werden kann (siehe auch die Entscheidung zu soco.de).
2. In der DDR und der Bundesrepublik parallel entstandene Rechte können
nach der Wiedervereinigung gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Für
die Registrierung einer Internetdomain gilt in diesem Fall das Prinzip
"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
Urteil des BGH vom 23.6.2005, Az. I ZR 288/02
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. August 2005 um 18:37 Uhr |
