Deutschlandfunk Verbrauchertipp: Nicht ohne Anwalt zu Polizei oder Staatsanwaltschaft

Der Deutschlandfunk warnt in seinem Verbrauchertipp vom 9.6.:

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Aussagen im Zweifel immer hilft. Doch voreilig gemachte Aussagen können ernste Konsequenzen haben.

Der Deutschlandfunk warnt in seinem Verbrauchertipp vom 9.6.:

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Aussagen im Zweifel immer hilft. Doch voreilig gemachte Aussagen können ernste Konsequenzen haben.

Das sollte man ernst nehmen. Um sich wirklich ein Bild von den erhobenen Vorwürfen zu machen, ist es wichtig, zu allererst den Inhalt der Akten zu kennen und dann in Ruhe zu überlegen, ob und wie man sich auf die Vorwürfe einlässt. Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei sind die Informationen, die von dort kommen, oft lückenhaft und einseitig.

Es geht auch nicht darum, ohne Not „zu mauern“. Wenn es sein muss, greifen wir auch zum Telefon und erörtern mit dem Staatsanwalt, welche Möglichkeiten es gibt, das Verfahren möglichst im Sinne unserer Mandantschaft zu erledigen. Aber dazu muss man „auf Augenhöhe“ argumentieren können und das geht nur mit genauer Kenntnis des Inhalts der Strafakte.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch schnell.

Deutlich über ein Jahr dauern in der Regel Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde. Das kann man auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Es geht aber auch schneller. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.7.2015 ist schon am 25.11. beschieden worden. Wenn man die Beschwerdefrist von einem Monat zugrundelegt, wäre der Eingang Mitte August gewesen, die Verfahrensdauer also wenig mehr als ein viertel Jahr. Respekt! Es ging in dem Verfahren um die Beförderung einer Richterin beim Bundessozialgericht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Die Signaturkarte läuft zum Jahresende aus, also muss Ersatz beschafft werden. S-trust von der Sparkassenorganisation bietet eigentlich dazu ganz praktische Abos an. Da muss man nicht immer selbst verlängern. Aber da ging es schon los. Es gab im Online-Shop von s-trust.de zwar so ein Kästchen, wo man eine „2“ für zwei Abos reinschreiben konnte, aber abschicken ließ sich das nicht. Also zwei Mal „1“ Abo bestellt, das war ohne Probleme möglich. Die zusätzlichen 3,90 € Versandkosten lassen sich ja verschmerzen.

Und tatsächlich nur wenige Tage später klingelte es und die Post brachte zwei Pakete:

2 Pakete

Da gehen doch locker die Signaturkarten rein – nicht wahr, die sind ja exakt so groß wie Kreditkarten!? Also ausgepackt und zum Vorschein kommt je ein großer weißer Umschlag mit dem allseits bekannten Sparkassen – Logo.

2 Umschläge

Also auch die Umschläge aufgemacht und heraus kommen je drei Dokumente. Eine Rechnung/Lieferschein. Ok. Ein Rücksendeschein mit Widerrufsbelehrung.*

3 Dokumente

Und – jetzt kommt’s: eine Anleitung. Gehen Sie ins Internet, gehen Sie sofort dahin, gehen Sie nicht über Los und ziehen sie keine 4000,- Mark ein, sondern rufen die Seite www.s-trust.de/a1 auf, füllen das Formular dort aus, drucken das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben sie das Formular und so weiter …

Internetlink

Wir haben uns noch gefragt, ob man das aus Sicherheitsgründen nicht alles elektronisch machen konnte. Da aber keinerlei sicherheitsrelevante Daten zu transportieren sind, kann man das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. War ja schließlich  elektronisch bestellt. Eine elektronische Bestellbestätigung gab es per E-Mail auch.

Nein, hier haben sich Schildbürger eine skurrile Realsatire ausgedacht.

Ach so – nur zur Vervollständigung. Die Signaturkarten sind ein paar Tage später gekommen. In einem – äh zwei – Extra-Paketen. Derzeit warten wir auf die Bestätigung der Rechtsanwaltskammer zum Berufsattribut Rechtsanwalt. Und das ist ja eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, also eine richtige Behörde. Und daaas dauert. Ist jetzt schon elf Tage in der Bearbeitung …

 * Wir prüfen derzeit die Rücksendung der Kurzanleitung Attribute. Die sind zwar jetzt gebraucht, sehen aber wie neu aus.

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erstatten lassen!

In zwei wegweisenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr den Weg frei gemacht, sich Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erstatten zu lassen.

Wir haben nun schon in einigen Fällen eine Erstattung durchgesetzt. Achtung: für ältere Darlehen kann der Anspruch Ende des Jahres verjähren. Älter sind Darlehen, die im Jahr 2011 und früher angefallen sind.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen und wir machen den Anspruch in wenigen Tagen bei Ihrer Bank geltend!

Bundesgerichtshof – Geiz ist nicht geil

{jcomments on}Dass wir Bürger zu oft der Geiz ist Geil Mentalität nachhängen, wird viel kritisiert. Besonders problematisch scheint es, wenn der Staat ein schlechtes Vorbild ist. So musste jetzt der Bundesgerichtshof einem Bundesland (das Land wird in der Presseerklärung nicht benannt) den Vorwurf machen, sich gegenüber einem Bieter in einem Vergabeverfahren rücksichtslos verhalten zu haben.

Der Bieter hatte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von 455.000,- € angeboten und nach Angebotsabgabe einen schwerwiegenden Kalkulationsirrtum bemerkt. Seiner Bitte, ihn deshalb vom Verfahren auszuschließen, kam das Land nicht nach, sondern erteilte ihm zunächst den Zuschlag, entzog dann den Auftrag, weil der Bieter sich weigerte und erteilte dem nächst günstigen Bieter für 621.000,- € den Zuschlag. Die Differenz verlangte es als Schadensersatz vom Bieter und unterlag in allen drei Instanzen. Insbesondere wegen der enormen Differenz zum nächstgünstigen Bieter der Bieter an seinem Irrtum nicht festzuhalten.

Jetzt hat das Land wirklich einen Schaden, nämlich rund 40.000,- € Verfahrenskosten.

Wahrer Luxus

{jcomments on}Der Leitsatz einer aktuellen BGH Entscheidung etwas für Baurechtler.

Aber darum soll es hier nicht gehen. Der Sachverhalt ist etwas für Liebhaber von wahrem Luxus. Es geht um die Anlage eines japanischen Gartens auf einer Dachteraesse zu einem Preis von 110.000,- € und um einen Wasserfall, einen Tsukubai und einen Tan. Einfach lesen und staunen …

Neues – responsives – Design

Wr haben noch einmal das Design unserer Internetpräsentation umgestellt. Es ist jetzt „responsive“, ein neudeutscher Begriff für die Tatsache, dass es sich auch für mobile Geräte eignet.

Man kann das aber auch auf dem PC testen, indem man den Browser auf Tablet- oder Telefongröße verkleinert. Die Einheiten verschieben sich von neben- zu untereinander, nur bei eingearbeiteten Tabellen ist ein Scrollen seitwärts nötig bzw. möglich.

Schwarzer Peter spielen bei Gericht

{jcomments on}Mit Entscheidung von Ende April hat der Bundesgerichtshof ein Schwarzer Peter Spiel zwischen einem Amtsgericht, einem Sozialgericht und dem Kammergericht Berlin beendet. Es ging – nur – um die Ermittlung des für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme zuständigen Gerichts. Die Akte ist mehrfach zwischen dem Amts- und dem Sozialgericht hin- und hergeschoben worden, das Kammergericht hat dem BGH vorgelegt und der hat jetzt entschieden. Das Amtsgericht ist zuständig und darf bzw. muss sich jetzt – endlich – um den Antrag kümmern, den der Gläubiger eigentlich hatte entschieden haben wollen.

Anspruch auf frei gewählte Unternehmensbezeichnung in Telefonbuch

Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Unternehmer einen Anspruch zugebilligt, unter seiner – nicht in einem Register verzeichneten – vom Unternehmer selbst gewählten Unternehmensbezeichnung in das Telefonbuch aufgenommen zu werden. Der Verlag wollte den Kläger nur unter seinem bürgerlichen Namen, nicht aber unter der Bezeichnung aufnehmen, mit der Unternehmer ständig nach außen für sein Unternehmen tätig war.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass sich der Anspruch des Unternehmers aus § 45a TKG (Telekommunikationsgesetz) ergibt. Name im Sinne dieser Vorschrift ist also nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch eine frei gewählte Unternehmensbezeichnung.