Keine Entschädigung für Kohl-Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche in seiner Rechtsprechungsdatenbank eine Entscheidung veröffentlicht, nach der mit dem Tod eines Verletzten die Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts untergehen und nicht von den Erben weiter verfolgt werden können. In diesem Fall hatte die Erbin eines Kfz-Aufsehers eine solche Entschädigung verlangt.

Da werden demnächst bei den Autoren und dem Verlag die Sektkorken knallen, den von der deutschen Justiz vorgeworfen worden war, sie hätten ohne Erlaubnis von Altbundeskanzler Kohl nicht aus Tonbandprotokollen zitieren dürfen. Das Landgericht Köln hatte sie zu einer Entschädigung von 1 Mio. € verurteilt. Dieser Anspruch dürfte sich mit dem Tod von Helmut Kohl auch erledigt haben.

Tief Luft holen, sonst reicht sie nicht bis zum Ende des Satzes

„Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24.April 2015 wird zurückgewiesen, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls von der Annahme des Berufungsgerichts getragen wird, die Art der Schadensberechnung im Privatgutachten lasse nicht den Rückschluss zu, dass das Angebot der Klägerin im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre, so dass es auf die Frage der Reichweite der Bindungswirkung der im Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Vergabesenats nicht ankommt und die Rechtssache auch sonst weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).“

schreibt der Bundesgerichtshof in einer gestern im Internet veröffentlichten Entscheidung. Da bleibt auch inhaltlich einem Juristen „die Spucke weg“. Da hat sich der BGH aber überhaupt keine Mühe gegeben, sich verständlich auszudrücken.

Manchmal ist weniger mehr

Eine harsche Kritik des Bundesverfassungsgerichts musste sich jetzt ein anwaltlicher Kollege gefallen lassen, der über einen höheren Gegenstandswert partout ein höheres Honorar rechtfertigen wollte:

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG bewegten sich vielmehr am Rande zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr … .

Auch was das Gericht sonst zu seiner „Leistung“ schreibt, ist wenig schmeichelhaft. Er kann wahrscheinlich von Glück reden, wenn seine Auftraggeberin jetzt nicht das Mandat insgesamt kündigt.

Deutschlandfunk Verbrauchertipp: Nicht ohne Anwalt zu Polizei oder Staatsanwaltschaft

Der Deutschlandfunk warnt in seinem Verbrauchertipp vom 9.6.:

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Aussagen im Zweifel immer hilft. Doch voreilig gemachte Aussagen können ernste Konsequenzen haben.

Der Deutschlandfunk warnt in seinem Verbrauchertipp vom 9.6.:

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Aussagen im Zweifel immer hilft. Doch voreilig gemachte Aussagen können ernste Konsequenzen haben.

Das sollte man ernst nehmen. Um sich wirklich ein Bild von den erhobenen Vorwürfen zu machen, ist es wichtig, zu allererst den Inhalt der Akten zu kennen und dann in Ruhe zu überlegen, ob und wie man sich auf die Vorwürfe einlässt. Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei sind die Informationen, die von dort kommen, oft lückenhaft und einseitig.

Es geht auch nicht darum, ohne Not „zu mauern“. Wenn es sein muss, greifen wir auch zum Telefon und erörtern mit dem Staatsanwalt, welche Möglichkeiten es gibt, das Verfahren möglichst im Sinne unserer Mandantschaft zu erledigen. Aber dazu muss man „auf Augenhöhe“ argumentieren können und das geht nur mit genauer Kenntnis des Inhalts der Strafakte.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch schnell.

Deutlich über ein Jahr dauern in der Regel Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde. Das kann man auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Es geht aber auch schneller. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.7.2015 ist schon am 25.11. beschieden worden. Wenn man die Beschwerdefrist von einem Monat zugrundelegt, wäre der Eingang Mitte August gewesen, die Verfahrensdauer also wenig mehr als ein viertel Jahr. Respekt! Es ging in dem Verfahren um die Beförderung einer Richterin beim Bundessozialgericht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Einen Internet-Link im Postpaket verschicken? Eine skurrile Idee? Ja, aber passiert. Solche Pakete haben wir vor ein paar Tagen erhalten. Und sogar doppelt.

Und das kam so:

Die Signaturkarte läuft zum Jahresende aus, also muss Ersatz beschafft werden. S-trust von der Sparkassenorganisation bietet eigentlich dazu ganz praktische Abos an. Da muss man nicht immer selbst verlängern. Aber da ging es schon los. Es gab im Online-Shop von s-trust.de zwar so ein Kästchen, wo man eine „2“ für zwei Abos reinschreiben konnte, aber abschicken ließ sich das nicht. Also zwei Mal „1“ Abo bestellt, das war ohne Probleme möglich. Die zusätzlichen 3,90 € Versandkosten lassen sich ja verschmerzen.

Und tatsächlich nur wenige Tage später klingelte es und die Post brachte zwei Pakete:

2 Pakete

Da gehen doch locker die Signaturkarten rein – nicht wahr, die sind ja exakt so groß wie Kreditkarten!? Also ausgepackt und zum Vorschein kommt je ein großer weißer Umschlag mit dem allseits bekannten Sparkassen – Logo.

2 Umschläge

Also auch die Umschläge aufgemacht und heraus kommen je drei Dokumente. Eine Rechnung/Lieferschein. Ok. Ein Rücksendeschein mit Widerrufsbelehrung.*

3 Dokumente

Und – jetzt kommt’s: eine Anleitung. Gehen Sie ins Internet, gehen Sie sofort dahin, gehen Sie nicht über Los und ziehen sie keine 4000,- Mark ein, sondern rufen die Seite www.s-trust.de/a1 auf, füllen das Formular dort aus, drucken das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben sie das Formular und so weiter …

Internetlink

Wir haben uns noch gefragt, ob man das aus Sicherheitsgründen nicht alles elektronisch machen konnte. Da aber keinerlei sicherheitsrelevante Daten zu transportieren sind, kann man das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. War ja schließlich  elektronisch bestellt. Eine elektronische Bestellbestätigung gab es per E-Mail auch.

Nein, hier haben sich Schildbürger eine skurrile Realsatire ausgedacht.

Ach so – nur zur Vervollständigung. Die Signaturkarten sind ein paar Tage später gekommen. In einem – äh zwei – Extra-Paketen. Derzeit warten wir auf die Bestätigung der Rechtsanwaltskammer zum Berufsattribut Rechtsanwalt. Und das ist ja eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, also eine richtige Behörde. Und daaas dauert. Ist jetzt schon elf Tage in der Bearbeitung …

 * Wir prüfen derzeit die Rücksendung der Kurzanleitung Attribute. Die sind zwar jetzt gebraucht, sehen aber wie neu aus.

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erstatten lassen!

In zwei wegweisenden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr den Weg frei gemacht, sich Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erstatten zu lassen.

Wir haben nun schon in einigen Fällen eine Erstattung durchgesetzt. Achtung: für ältere Darlehen kann der Anspruch Ende des Jahres verjähren. Älter sind Darlehen, die im Jahr 2011 und früher angefallen sind.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen und wir machen den Anspruch in wenigen Tagen bei Ihrer Bank geltend!