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Zentrales Testamentsregister |
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Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 13:06 Uhr |
Zentrales Testamentsregister gestartet
Die Bundesnotarkammer in Berlin hat am 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister gestartet. Dies teilt sie am 04.01.2012 mit. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde bei einem Notar oder einem Gericht amtlich verwahrt wird, und informiert anschließend das Nachlassgericht und, sofern eine Urkunde vorhanden ist, auch die Verwahrstelle.
Von dem Register profitierten Erben wie Erblasser. Den Erben verschafft es eine schnellere Kenntnis über die Verteilung des Nachlasses und damit Planungssicherheit. Der Erblasser auf der anderen Seite habe die Gewissheit, dass sein Testament tatsächlich gefunden und sein letzter Wille auch verwirklicht werde.
Dabei muß nicht befürchtet werden, dass der letzter Wille an zentraler Stelle vermerkt werde. Registriert werden nur die Verwahrangaben einer Urkunde, das heißt insbesondere der Name des Erblassers und der Verwahrort der Urkunde.
Quelle: beck-aktuell vom 05.01.2012
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RAin Doreen Zimmer
(aus der Babypause zurück ab Oktober 2011)
- Arbeitsrecht
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Fehler! Fehler! aus einem automatisierten Schreiben |
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Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 10:38 Uhr |
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 Aus einer Kündigungsbestätigung eines Mobilfunkbetreibers. Erstaunlich, was der automatisierte Schriftverkehr so alles hervorbringt.
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"Thüringer Klöße" ist Gattungsbezeichnung und kennzeichnet nicht die geografische Herkunft |
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Freitag, den 20. Januar 2012 um 13:35 Uhr |
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"Thüringer Klöße" ist Gattungsbezeichnung und kennzeichnet nicht die geografische Herkunft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt und damit dem Bundespatentgericht recht gegeben, das eine Eintragung des Begriffes als geografische Herkunftsbezeichnung abgelehnt hat.
Bemerkenswert ist noch, daß damit eine elfjährige Auseinandersetzung ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Der Eintragungsantrag war am 25. Mai 2000 gestellt worden.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.12.2011, I ZB 87/09 |
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Unfall- und Verkehrsnotruf |
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Erste anwaltliche Hilfe im Falle eines Unfalls oder einer Verkehrskontrolle
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Enge Voraussetzungen für Verbot für das Fahren von Fahrrädern |
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Montag, den 23. Januar 2012 um 13:38 Uhr |
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Das OVG Koblenz hat jetzt entschieden, daß ein zumindest einmaliger Verstoß gegen das Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen nicht rechtfertigt, vom Betroffenen ein Gutachten vorlegen zu lassen, das sich auch auf die Geeignetheit des Führens von Fahrrädern erstreckt. Ein solches Gutachten könne erst verlangt werden, wenn eine Gesamtschau aller Umstände mit ausreichender Sicherheit eine Gefahr ergebe, daß der Betroffene auch beim Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern eine Gefahr für den Verkehr darstelle.
Beschluß des OVG Koblenz vom 8.6.2011, Az. 10 B 10415/11
Mit dem Verbot des Führens von Fahrrädern beschäftigt sich auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/ Weinstraße aus dem Jahr 2005. |
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Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 15:20 Uhr |
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